Kürzung wegen grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung um max. 20 % in der Berufshaftpflicht für Mediziner

Warum diese Begrenzung der Leistungskürzung in der Praxis wichtig ist

In der Berufshaftpflicht für Mediziner gibt es vertragliche Pflichten, die du als Arzt gegenüber deinem Versicherer erfüllen musst. Diese Pflichten heißen Obliegenheiten. Verletzt du eine dieser Pflichten grob fahrlässig, darf der Versicherer die Leistung im Schadensfall kürzen. Eine gute Klausel im Vertrag begrenzt diese Kürzung auf eine feste Obergrenze, statt sie allein nach Ermessen des Versicherers zu bemessen.

Was bedeutet eine Obliegenheitsverletzung im Praxisalltag?

Im stressigen Praxisalltag in Mannheim kann schnell ein Versäumnis passieren, das nicht die medizinische Behandlung selbst betrifft, sondern deine Pflichten gegenüber der Versicherung. Ein typisches Beispiel ist die unverzügliche Schadensmeldung. Wenn ein Patient nach einer fehlerhaften Behandlung mit gesundheitlichen Folgen droht und du den Vorfall erst Monate später deiner Berufshaftpflicht meldest, hast du deine Anzeigepflicht verletzt. Auch das eigenmächtige Anerkennen eines Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Patienten ohne vorherige Rücksprache mit dem Versicherer stellt eine solche Verletzung dar.

Wie sich die Begrenzung auf eine feste Obergrenze auswirkt

Laut Gesetz darf der Versicherer die Leistung je nach Schwere des Verschuldens bis auf null kürzen, wenn du eine Obliegenheit grob fahrlässig verletzt. Bei hohen Schadenssummen im Heilwesen, bei denen es schnell um sechsstellige Beträge für Schmerzensgeld oder lebenslange Pflegekosten geht, ist das ein enormes finanzielles Risiko. Tarife für Mediziner enthalten daher im idealen Fall eine Klausel, die diese Kürzung bei grob fahrlässigen Verstößen auf eine feste Obergrenze von höchstens 20 Prozent des Schadens begrenzt. Du trägst im Ernstfall also selbst bei einem schweren Versäumnis maximal ein Fünftel des Schadens selbst, während der Versicherer die restlichen 80 Prozent übernimmt.

1. Die Meldepflicht. Du musst jeden echten oder vermuteten Behandlungsfehler sofort melden, sobald du davon erfährst.

2. Das Anerkenntnisverbot. Du darfst dem Patienten gegenüber keine Haftungsansprüche ohne Zustimmung deines Versicherers zusagen.

3. Die Aufklärungspflicht. Du musst den Versicherer wahrheitsgemäß und vollständig über den gesamten Ablauf der Behandlung informieren.

Mein Tipp:

Achte beim Abschluss deiner Berufshaftpflicht im Heilwesen genau auf das Kleingedruckte zu den Obliegenheiten. Es gibt sogar Tarife, die bei bestimmten Pflichtverletzungen komplett auf ein Kürzungsrecht verzichten. Als dein Versicherungsmakler empfehle ich dir, hier keine Kompromisse einzugehen. Ein verspätet weitergeleiteter Brief oder ein unüberlegtes Wort gegenüber einem Patienten darf nicht dazu führen, dass du auf einem schweren Schaden sitzenbleibst, den du aus eigener Tasche zahlen musst.

In einem persönlichen Gespräch analysieren wir deine aktuelle Berufshaftpflicht für Mediziner und prüfen, ob deine Klauseln dich im Ernstfall ausreichend schützen. Wir besprechen verständlich, welche Pflichten für deine Fachrichtung besonders wichtig sind und wo eventuelle Lücken in deinem Vertrag bestehen.

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Quellen

• Berufshaftpflichtversicherung – Rechte und Pflichten
• § 28 VVG – Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit – dejure.org
• Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung für Ärzte, Zahnärzte und ambulante Gemeinschaftseinrichtungen – GDV

Der Artikel ist eine allgemeine Information und ersetzt keine individuelle Beratung.