Elektrokleinstfahrzeuge, was ist denn das? Na sowas zum Beispiel:

Elektro Scooter Elektroroller E-Scooter

Das ist jetzt der letzte Schrei und wer was auf sich hält flitzt mit so einem Teil durch die Gegend. Der Fortschritt macht nicht Halt vor traditionellem Kinderspielzeug und diese E-Scooter haben nichts mehr mit den lärmenden Elektrorollern gemein, die der Ein oder Andere noch von unseren lieben Nachbarn mit den orangenen Fussballtrikots kennt, wenn man ihnen auf einem Campingplatz begegnet. Vielmehr sind sie optisch auf den ersten Blick nicht von einem durch Muskelkraft angetriebenen Tretroller zu unterscheiden. Und Lärm machen sie auch keinen. Dafür sind sie gefühlt sauschnell. Und praktisch noch dazu – klein, leicht, ggf. faltbar – die idealen Begleiter, um lästige Fußwege zu überbrücken, z.B. wenn man viel mit ÖPNV unterwegs ist.

Ist-Stand

Aber wir wären nicht Deutschland, wenn es mit den Flitzern nicht ein Problem gäbe: Nach der aktuellen Gesetzeslage darf man Sie im öffentlichen Raum gar nicht benutzen. Sie gelten nämlich als Kraftfahrzeug und ein ebensolches benötigt eine Zulassung, sind also Zulassungspflichtig.

Jetzt geh mal auf die Zulassungsstelle und versuch so einen Roller zuzulassen. Das wird scheitern, denn diese Fahrzeugart existiert nicht. Lustig, wir haben etwas was es nicht gibt (dem Gesetzgeber nach) aber trotzdem da ist. Und wenn man es im öffentlichen Raum fährt gibts gleich mal Ärger wegen Fahren eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeugs in Form eines Verstosses gegen die Fahrzeugzulassungsverordnung. „Herr Wachtmeister, ich wollte es doch zulassen, aber es geht einfach nicht…“. Pech gehabt. Trotzdem Fahren eines KFZ ohne Zulassung. Und welchen Führerschein braucht man dafür überhaupt?

Und das ist noch gar nicht mal die versicherungsrechtliche Seite, die ist dafür einfacher: Kein Haftpflichtschutz, weil KFZ in der PHV ausgeschlossen sind und es sonst keine Haftpflicht dafür gibt.

ÜBRIGENS: DAS GILT AUCH FÜR DIE SOG. HOVERBOARDS!!! Kein Haftpflichtschutz, das kann im öffentlichen Verkehrsraum richtig teuer werden!

Ausblick

Aber oh Wunder, Deutschland reagiert und die im Amtsdeutsch so genannten Elektrokleinstfahrzeuge sollen zum Verkehrsjahr 2019/2020 offiziell für den Betrieb im Strassenverkehr freigegeben werden. Mal sehen. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat hier den Fokus auch sehr stark auf den E-Scootern, von Hoverboards oder E-Skateboards ist (noch) nicht die Rede, diverse Verbände haben aber bereits diese halbgare Lösung kritisiert und Nachbesserung gefordert.

Der aktuelle Stand des Referentenentwurfs der Elektrokleinstfahrzeugverordnung lautet zusammengefasst wie folgt:

  • E-Scooter müssen bauartbedingt mindestens 6 km/h fahren können und dürfen maximal 20 km/h erreichen.
  • Die Nutzung des Fahrradweges ist verpflichtend. Ist kein Radweg vorhanden, so ist die Straße zu befahren.
  • Es gibt keine Helmpflicht.
  • Die Fahrzeuge werden versicherungspflichtig mit Nachweis über ein Versicherungskennzeichen in Form einer Klebefolie.
  • Die Nutzer müssen Ihre Befähigung zur Teilnahme am Straßenverkehr nachweisen, d.h. mindestens den Führerschein Klasse M (Mofa) besitzen.
  • Aktuell werden weitere Fahrzeugtypen nicht von der Verordnung erfasst, wie z.B. Skateboards mit Elektromotor, Mono-Wheels oder Hoverboards.

Man rechnet mit einem Inkrafttreten der Verordnung frühestens im Frühjahr 2019, schon gesagt: Mal sehen.

Wohin mit dem Schild?

Eine weitere berechtigte Frage: Wo in aller Welt soll ich denn das bekloppte Blechschild an meinem Scooter festmachen?
Jetzt mal im Ernst, das war bislang auch ein Grund, daß es nicht ging: Wenn ein Fahrzeug keinen Kennzeichenhalter hat, kann man auch kein Kennzeichen dranmachen. Von der Verletzungsgefahr mal ganz abgesehen. Aber auch hier hat das BMVI erstaunlicherweise eine pragmatische Lösung parat: Kein Blechschild sondern eine Plakette in Gestalt eines Aufklebers. Die gibts dann natürlich auch bei mir.