Die Ergebnisse der Abstimmung vom 17.05.2019 über die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) im Bundesrat für Dich zusammengefasst.
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Heute morgen hab ich im Radio gehört, daß lt. einer Mitteilung des GDV (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.) die Versicherer die geplante Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) in der aktuell geplanten Fassung zum Teil ablehnen.
Es geht dabei darum, daß lt. dem Aktuellen Entwurf zur eKFV Roller mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 12 km/h auf Gehwegen fahren dürfen, siehe meinen Beitrag vom 01.03.2019.
Der GDV ist der Ansicht, daß diese Höchstgeschwindigkeit für den Gehweg zu schnell ist und zu einem erhöhten Unfallrisiko und schwereren Verletzungen insbesondere bei Fußgängern führen kann. In einem Interview mit Unfallforscher Siegried Brockmann ist das detailliert erläutert.
Es ist also noch nicht alles gesprochen und wir sind gespannt, wie die Verordnung schlußendlich aussehen wird.
Update 07.05.2019 12:00 Uhr: Der Bundesverkehrsminister lenkt offensichtlich ein und möchte Entgegen des bisherigen Entwurfs das fahren auf Gehwegen nun nicht erlauben. Außer den Versicherern hatten auch einige Bundesländer Bedenken wegen dieser Regelung.
Gestern, am 03.04.209 hat das Bundeskabinett die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) beschlossen, siehe deren Pressemitteilung.
Somit ist ein weiterer Schritt gemacht, daß die E-Scooter zügig auf die Straße kommen bzw. zügig legal auf die Straße kommen. Nun muss die Verordnung noch durch den Bundestag, aller Voraussicht nach am 17.05.2019. Dann könnten tatsächlich noch in diesem Frühjahr die ersten E-Scooter mit einer Versicherungsplakette durch unsere Straßen bzw. Radwege flitzen.
Man munkelt zwar noch, es gebe vielleicht eine Änderung bezüglich der „langsamen“ E-Scooter (vgl. Artikel vom 01.03.2019) aber ich denke, das ist im bisherigen Entwurf der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) soweit gut definiert und bedarf zumindest aus meiner Sicht keiner Änderung.
Also sind wir mal gespannt, wie der Entwurf letztendlich den Bundesrat passiert und wie schnell dann tatsächlich das Ganze „auf die Straße“ gebracht wird.
Nachdem die Elektrokleinstfahrzeuge-Sau diese Woche durch das Mediendorf getrieben wurde hab ich mir den aktualisierten Entwurf einer Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 26.02.2019 auch mal zu Gemüte geführt. Dort steht auf 50 Seiten geschrieben, wie das demnächst mit den E-Scootern & Co werden soll, ich habs mal etwas zusammengefasst:
Maße und Zahlen der Elektrokleinstfahrzeuge
- Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 km/h und 20 km/h
- Maße max. BxHxL 70x140x200 cm
- Höchstgewicht ohne Fahrer 55 kg
- max. 500 Watt Leistung
Sicherheitssachen
- Lenkstange
- Beleuchtung mit Front- und Rücklicht, kann auch abnehmbar sein
- 2 unabhängige Bremsen
- eine Klingel oder Hupe
- Gasgriff oder -knopf muss beim Loslassen auf Nullstellung zurückfallen
sonstiges
- Betriebserlaubins
- Versicherungsplakette
Wenn Du Dir einen Scooter zulegen möchtest, würde ich in erster Linie darauf achten, ob er eine allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) hat, denn die wird vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) erteilt und ich gehe mal davon aus, daß ein Scooter die ABE nur bekommt, wenn er den Anforderungen entspricht. Es gibt übrigens auch schon einen Bußgeldkatalog: Fahren eines Schotters ohne ABE im öffentlichen Verkehrsraum kostet 70 Euro.
Die Versicherungsplakette bekommst Du natürlich bei mir (sobald sie erhältlich ist). Sie wird aussehen wie ein Mofaschild, nur kleiner (65 x 53 mm) und als Aufkleber.
Führerscheinpflicht gibts keine, Helmpflicht auch nicht. Aber Alterseinschränkungen: Scooter bis 12 km/h darfst Du ab 12 fahren, Scooter bis 20 km/h ab 14.
Anhänger darfst Du keinen dranhängen und auch keine Personen (außer Dir selbst) befördern.
Wo darfst Du welchen Scooter fahren?
Unterteilt wird in die Scooter bis 12 km/h und die bis 20 km/h. Die Langsamen dürfen grundsätzlich nur auf dem Gehweg fahren, wenn keiner vorhanden ist auf dem Radweg oder sogar auf der Straße (aber nur innerorts). Die Schnellen müssen auf den Radweg, wenn keiner vorhanden auf die Straße. Wenn durch das Zusatzverkehrsschild (siehe Beitragsbild) freigegeben, dürfen die Schnellen auch auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen fahren. Man könnte sagen, die langsamen Scooter sind mit einem Fußgänger zu vergleichen, die Schnellen eher mit einem Radfahrer.
Als Scooterfahrer musst Du Rücksicht auf die schnelleren Radfahrer und die langsameren Fußgänger nehmen und insbesondere in Fußgängerzonen die Geschwindigkeit auf die Fußgänger anpassen.
Wann geht’s los?
„Ein zeitnahes Inkrafttreten wird angestrebt“. So steht es in der Verordnung. Mal sehen. Ich halte Dich auf dem Laufenden. UPDATE 03.04.2019
& Co
Wie Dir bestimmt aufgefallen ist: Keine Rede von Hoverboards oder e-Skateboards. Diese sind alleine aufgrund der Formulierung der Verordnung ausgeschlossen, sie haben nämlich keine Lenkstange. Man munkelt es werde eine Ausnahmeregelung geprüft. In der Verordnung steht aber nichts darüber. Also mal abwarten.
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